Ad-hoc-Gruppe Politischer Extremismus und Vergleichende Diktaturforschung: Frühere Meldungen

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Die Ad-hoc-Gruppe beschäftigte sich im Rahmen des DVPW-Kongresses IN MAINZ AM 25. SEPTEMBER 2003 mit dem Thema:

STAND UND PERSPEKTIVEN POLITIKWISSENSCHAFTLICHER EXTREMISMUSFORSCHUNG

Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Dresden) beleuchtete in seinem Referat "Entwicklung und Elemente des Extremismuskonzepts" einige weithin unbekannte, für die historisch-politische Relevanz des Extremismuskonzepts jedoch sehr bedeutsame Kapitel. Auf diese Weise bestimmte er Inhalt und methodologischen Status des Konzepts näher. Danach untersuchte er die heutige Position des Konzepts in der internationalen Forschungslandschaft. Den Abschluss bildete eine Erörterung der Frage, welche Forschungsperspektiven sich auf dieser Grundlage entwickeln lassen.

Kai Arzheimers (Johannes-Gutenberg-Universität Mainz) Thema waren "Ansätze und Ergebnisse der empirischen Erforschung extremistischer Einstellungen" (PDF). Im ersten Teil des Vortrags stellte er Gegenstand und Methoden der empirischen Extremismusforschung vor. Darauf folgte eine systematische Darstellung der gängigen theoretischen Ansätze. Der letzte Teil des Vortrages widmete sich den wichtigsten Befunden der empirischen Extremismusforschung zu folgenden drei Themen: 1. Entwicklung extremistischer Einstellungen in der alten Bundesrepublik; 2. Extremismus bei Jugendlichen seit der Wiedervereinigung; 3. extremistische Einstellungen und die Wahl der "Flügelparteien" seit 1990. Der Vortrag endete mit einem Ausblick auf Desiderata und Perspektiven der empirischen Extremismusforschung.

Steffen Kailitz (TU Chemnitz) widmete sich "Stand und Perspektiven politikwissenschaftlicher Extremismusforschung". Zunächst plädierte er dafür in der Extremismusforschung zwischen der Ebene der Ideen (demokratisch vs. extremistisch) und der Ebene der Mittel (legal, nicht-extrem vs. illegal, extrem) zu unterscheiden. Auf der Ebene der Ideen propagierte er eine Verfeinerung der Analyseinstrumente. Gemäß Kailitz kann eine Bewegung mehr oder weniger extremistisch sein. Eine Differenzierung in totalitäre, semitotalitäre, autoritäre, semidemokratische und demokratischen Ideen sei sinnvoll. Am Ende seines Vortrags kritisierte Kailitz einige Mängel der deutschen Extremismusforschung wie Provinzialismus und Aktualitätsfixiertheit und trat für breit angelegte internationale Vergleiche extremistische Phänomene und eine Verstärkung der Erforschung der Ursachen extremistischer Einstellungen wie des Einsatzes extremer Mittel ein.

Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden gewählt: Dr. Steffen Kailitz und Dr. Kai Arzheimer

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Die Ad-hoc-Gruppe beschäftigte sich im Rahmen des DVPW-Kongresses IN MAINZ AM 25. SEPTEMBER 2006 mit dem Thema:

EXTREMISMUSFORSCHUNG VOR NEUEN HERAUSFORDERUNGEN

Paul Lucardie (Reichsuniversität Groningen) zeigte in seinem Referat „Demokratischer Extremismus: Ein Widerspruch in sich?“ dass „demokratischer Extremismus“ in Theorie und Praxis existieren kann. Auch wenn er gegenwärtig keine große Gefahr für die Stabilität der westlichen politischen Systeme darstelle, vertrat Lucardie die These, dass sich dies in der Zukunft ändern könnte und versuchte dies in drei Schritten plausibel zu machen. Dabei lehnte er sich zunächst an das Extremismusverständnis in aristotelischer Tradition an und versuchte die Demokratie spezifisch in diesem ideengeschichtlichen, extremismustheoretisch originären Rahmen einzuordnen. Am Ende führte er vier Demokratiemodelle vor, die in diesem Kontext als ‘extrem’ betrachten werden müssten, wobei das identitätstheoretisch-direktdemokratische und das klerokratische Modell (Regierung durch Los) in den Mittelpunkt rückte. Als Beispiele wurden einige Bewegungen und Parteien (aus der Vergangenheit und aus der Gegenwart) erwähnt, die diese extreme Demokratie in einer oder anderen Variante oder Kombination vertraten /vertreten bzw. realisieren woll(t)en.

Frank Deckers (Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn) Thema waren „Neuere Entwicklungen in der Rechtspopulismusforschung“. Mit der Beständigkeit des Populismus hat sich auch der wissenschaftliche Blick auf das rechtspopulistische Phänomen verändert. Die Populismusforschung allgemein ist aus dem Bereich der Parteisystemanalyse herausgewachsen. Frank Deckers Vortrag zeichnete nach, inwieweit sie sich in einer breiteren real- und ideengeschichtlichen Perspektive bewegt, wobei zum einen die Frage des ideologischen Eigengehalts des populistischen Phänomens und zum anderen das Verhältnis des Populismus zur Demokratie im Vordergrund standen.

Tanja Binder (Wissenschaftszentrum Berlin) widmete sich dem Thema "Rechtspopulistische Parteien – eine Bewährungsprobe für die Demokratie". Welche Wirkung die Wahlerfolge rechtspopulistischer Parteien in etablierten Demokratien haben und ob sie die demokratische Qualität beeinträchtigen oder tatsächlich eine Erneuerung anstoßen, wurde bislang kaum empirisch vergleichend untersucht. In dem Beitrag wurden insbesondere die konzeptionellen Grundzüge einer systematisch vergleichenden Untersuchung vorgestellt, mit der die Frage beantwortet werden soll, ob und wie rechtspopulistische Parteien zu einer Veränderung der demokratischen Qualität beitragen. In diesem Kontext wurden drei zentrale Bereiche vorgestellt, die auf die Wirkung rechtspopulistischer Parteien hin untersucht werden können: (1) Die parteipolitischen Akteurskonstellationen, (2) die Präferenzen relevanter parteipolitischer Akteure und (3) das Handeln von Regierungen. Ein Schwerpunkt des Vortrags bzgl. (2) und (3) lag dabei in den migrationspolitischen Präferenzen relevanter Akteure und Entscheidungen (relevante Auswirkungen) sowie in der Reformwilligkeit bezüglich politischer Willensbildungsprozesse durch eine Stärkung plebiszitärer Elemente (schwache Auswirkungen).

Jörg-Uwe Nieland (Rhein-Ruhr-Institut für Sozialforschung und Politikberatung, Universität Duisburg-Essen) befasste sich schließlich mit dem Thema „Rechter HipHop in Deutschland – Scheindebatte oder Gefährdung?“). Im Bereich des HipHop ist nach Auffassung des Referenten eine neue Situation entstanden: Dieser werde längst nicht mit einer ausschließlichen „linken Haltung“ in Verbindung gebracht. Herkunft und nationales Selbstbewusstsein seien zu den zentralen Merkmalen bzw. Themen des deutschen HipHop aufgestiegen. Dabei käme es auch in dieser Musikrichtung zu neuartigen rechtsextremistischen Auswüchsen. Die vom Autor vorgestellte Studie versucht eine Anordnung zu geben, wie das Phänomen mit empirischen Mitteln diagnostiziert werden kann. In Form einer Befragung von Jugendlichen sollen demnach die Verfügbarkeit von HipHop, die Motive diese Musik zu hören und die Einstellungen zu der Musik (genauer den Texten) erhoben werden. Der Referent plädierte dafür, die politische Extremismusforschung auf das Feld des HipHop durch eine Integration der Popmusikforschung zu erweitern und Handlungsempfehlungen für die Politik wie die Popmusikpädagogik zu erarbeiten.

Zu Sprechern des Arbeitskreises wurden gewählt: Dr. Steffen Kailitz und Dr. Lazaros Miliopoulos

In den nächsten beiden Jahren möchte die Ad-hoc Gruppe "Politischer Extremismus" u.a. Veranstaltungen zum Extremismus in postkommunistischen Gesellschaften wie zum Islamismus durchführen. Bitte senden Sie Vortragsvorschläge und Informationswünsche über die Gruppenarbeit an die beiden Sprecher.

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Die Ad-hoc-Gruppe beteiligte sich im Rahmen einer Tagung der Sektion „Vergleichende Politikwissenschaft“ der DVPW (in Zusammenarbeit mit zahlreichen AKs und Gruppen) mit einem Panel zur „Vergleichenden Diktaturforschung“ IN DELMENHORST VOM 9. BIS 11. NOVEMBER 2008 mit dem Thema:

THEORETISCHE GRUNDLAGEN DER VERGLEICHENDEN DIKTATURFORSCHUNG

Steffen Kailitz (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Dresden) gab einen Überblick über „Stand und Perspektiven der Vergleichenden Diktaturforschung. Er bemängelte dabei, dass im Bereich der Vergleichenden Politikwissenschaft Defizite erkennbar seien. So würde die Erforschung gegenwärtiger Diktaturen vernachlässigt. Vergleiche beschränkten sich zudem noch immer auf wenige Länder. Eine quantitative Diktaturforschung, um etwa Diktaturen zu „messen“ oder die Entstehungs- oder Verfallsgründe von Diktaturen vergleichend zu erforschen, gebe es in Deutschland kaum. Um die Forschungslage zu verbessern, sah er es u.a. als notwendig an, die klassische Unterteilung in totalitäre Diktaturen (zu enger Typus) und autoritäre Diktaturen (zu weiter und heterogener Typus) zu überwinden. Nicht zuletzt müsse die deutsche Diktaturforschung sich verstärkt mit alternativen Diktaturunterscheidungen (etwa in elektorale und geschlossene Autokratien) auseinandersetzen.

Uwe Backes (Hannah-Arendt-Institut für Totalitarismusforschung, Dresden) entwickelte in Auseinandersetzung mit der Forschung eine neue Typologie autokratischer Systeme auf der Ebene der offiziellen Herrschaftslegitimation. Die beiden Pole der Typologie bildeten Despotismus (bzw. Sultanismus) und „Ideokratie“. Während der Despotismus einer geistigen Grundlage entbehre, vielmehr durch kleptokratischen Klientelismus gekennzeichnet sei, entwickelten ideokratische Systeme umfassende ideologische Systeme, die einen Bruch mit der Geschichte herbeizuführen beanspruchten. Dazwischen siedelte Backes Absolutismus und Autoritarismus an. Verfüge der Absolutismus über eine dynastisch-traditionale Herrschaftslegitimation, fehle dem Autoritarismus die dynastische Legitimitätsgrundlage. Autoritäre Systeme rekurrierten demgegenüber auf traditionale Mentalitäten, eine Terminologie, die sich in diesem Punkt an die bekannte Begrifflichkeit Juan J. Linz' anschloss.

Lazaros Miliopoulos (Universität Bonn) untersuchte in seinem Vortrag, inwieweit der „Totalitarismus“ als im Grunde phänomenaler Befund der Ideengeschichte in der Vergleichen Diktaturforschung stärker Berücksichtigung finden könnte, so dass auch die empirische Forschung die Möglichkeit besäße, sauber zwischen einerseits totalitären und autoritären „Weltanschauungsdiktaturen“, andererseits zwischen „primär nicht-ideologischen“ (z.B. das Tujillo-Regime oder das gegenwärtige Birma) und „primär ideologischen“ (mentalitätsgestützten, synkretistischen, nationalistischen) Autoritarismen in autoritären Diktaturen zu unterscheiden. Terminologisch könnten auf diesem Wege phänomenologisch unklare Zuordnungen wie „Posttotalitarismus“ vermieden werden. Ein „dysfunktionaler Totalitarismus“ sollte demnach eindeutig dem totalitären (Ideologie-)Typus zugeordnet und die Frage der Herrschaftsstruktur als Sekundärkriterium betrachtet werden.

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Am 25. September 2008 fand in Kooperation mit dem Dresdner Hannah-Arendt-Institut (HAIT) eine Tagung statt zum Thema

ZENTRALE ASPEKTE DER GEGENWÄRTIGEN ENTWICKLUNG DES POLITISCHEN EXTREMISMUS IN DEUTSCHLAND UND EUROPA

Im Eröffnungsvortrag analysierte Uwe Backes (HAIT Dresden) die Intellektualisierungsbestrebungen des deutschen Rechtsextremismus im Umfeld der NPD. Lukáš Novotný (Universität Prag) untersuchte die Ursachen parteipolitischer Erfolge extremistischer Parteien in Mittel- und Osteuropa am Beispiel von Tschechien und der Slowakei. Adrienne Krappidel (Universität Halle) widmete sich in ihrem Vortrag den bislang kaum erforschten rechtsextremen Wählergruppen in Deutschland.

Viola Neu (Konrad-Adenauer-Stiftung, Berlin) beschäftigte sich mit der Frage, wie sich ein komplexes Phänomen wie politischer Extremismus im Bereich der Einstellungen messen lässt und stellte die Ergebnisse einer Studie vor, in der auf der Grundlage einer positiven Definition des Extremismus (Absolutheitsanspruch, Dogmatismus, Fanatismus/Aktivismus, Utopismus/kategorischer Utopieverzicht, Freund-Feind-Stereotype und Verschwörungstheorien) die Einstellungen in der deutschen Bevölkerung untersucht wurden.

Udo Baron (FU Berlin) legte in seinem Vortrag zum Extremismus in der Globalisierungskritik dar, dass die kapitalismuskritischen Einstellungen und die Heterogenität bei der Anti-Globalisierungsbewegung im Allgemeinen und bei der bedeutendsten Protestgruppierung Attac im Konkreten Anknüpfungspunkte für den Linksextremismus böten.

Steffen Kailitz (HAIT Dresden) setzte sich in seinem abschließenden Vortrag mit der Programmatik der NPD auseinander und interpretierte mit Blick auf die Konsequenzen der Umsetzung der Programmatik das NPD-Programm als Plan für ein in sich geschlossenes, umfassendes Vertreibungs- und Nationalisierungsprojekt.

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Eine weitere Veranstaltung der Gruppe fand im Rahmen einer Veranstaltung der Sektion „Vergleichende Politikwissenschaft“ der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft vom 22. bis 24. Januar 2009 in Darmstadt statt zum Thema

INSTITUTIONEN UND PROZESSE IN DER VERGLEICHENDEN DIKTATUR- UND EXTREMISMUSFORSCHUNG

Rolf Frankenberger (Universität Tübingen) benannte in seinem Vortrag analytische Probleme der Vergleichende Regimeforschung. Mit dem von Talcott Parsons entwickelten AGIL-Schema, so Frankenberger, stehe ein vergleichsweise umfassendes Instrumentarium zur Analyse politischer Systeme und deren Umweltbeziehungen zur Verfügung, das sich aufgrund des konzeptionellen Ordnungsrahmens und seiner großen Anschlussfähigkeit sehr gut eigne, die bisherigen Ansätze der Autoritarismusforschung neu zu überdenken, zu sortieren und zu re-integrieren und nicht zuletzt eine originäre Definition von autoritären Systemen ermögliche.

In Anlehnung an ältere Arbeiten von Martin Drath stellte Johannes Gerschewski (Wissenschaftszentrum Berlin) einen integrativen, ideologieorientierten Analyserahmen vor, in dem die Durchsetzung der Exklusivität einer# alle Lebensbereiche umfassenden Ideologie das Primärphänomen darstellt. Durch Erosionsprozesse in den Sekundärphänomenen nehme, so der Referent, die ideologische Prägekraft ab, was zur erhöhten Notwendigkeit einer ökonomischen, politischen und/oder sozialen Performanzlegitimation in totalitärideologisch unterfütterten Regimen führe. Abschließend illustrierte Gerschewski den integrativen Analyserahmen an der Entwicklung Nordkoreas, dessen innere Dynamik durch statischere Modelle verdeckt werde.

Uwe Backes (HAIT Dresden) untersuchte die Geschichtspolitik verschiedener Typen von Autokratien. Er arbeitete heraus, dass Geschichtspolitik in allen autokratischen Regimen einen zentralen Bestandteil der Herrschaftslegitimation darstellt und der Identitätsbildung diene, jedoch in den verschiedenen Autokratietypen unterschiedliche Funktionen erfüllt. Wie das Beispiel Turkmenistan zeige, könne die Geschichtspolitik in despotischen Regimen in eine pseudo-traditionale Legitimationsfassade eingebettet sein. Regime mit weithin intakter traditionaler Legitimationsbasis beriefen sich dagegen häufig auf einen seit langer Zeit gefestigten Gründungsmythos. Im Fall Saudi-Arabiens sei dies etwa das legendäre Bündnis zwischen Stammesführer und religiösem Reformer. In der autoritären Autokratie Weißrusslands rekurriere Lukaschenko selektiv auf das gemeinsame, in der Bevölkerung überwiegend positiv konnotierte sowjetische Erbe. In Ideokratien stehe wiederum die Geschichtspolitik wie bei Lenin und Stalin in einem engen Zusammenhang mit den chiliastischen Projekten.

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In den nächsten beiden Jahren möchte die Ad-hoc Gruppe "Politischer Extremismus" u.a. Veranstaltungen zur Vergleichenden Diktaturforschung, zur Einstellungsforschung, zum Extremismus in postkommunistischen Gesellschaften, zum Islamismus durchführen. Bitte senden Sie Vortragsvorschläge und Informationswünsche über die Gruppenarbeit an die beiden Sprecher.